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| VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07.MZ
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 4 A 10328/08
- BVerwG, 27.05.2009 - 6 P 17.08
- BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Braunschweig, 22.05.2007 - 10 A 1/07
Eingruppierung; Entgeltstufe; Entgelttabelle; Mitbestimmung; …
Auszug aus VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07
Außerdem sind sie widerruflich und nicht Teil des Arbeitsvertrages, sondern werden im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gewährt, zuerkannt oder aberkannt und haben zudem auch keinen Einfluss auf künftige Höhergruppierungen durch den Wechsel der Tätigkeitsebene (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 10 A 1/07; VG Düsseldorf 33 K 375/06.PVB; Urteil der Personalvertretungskammer - Land - des VG Mainz vom 10. Oktober 2007 - 5 K 181/07.MZ, welche im Ergebnis lediglich aufgrund vom Bundesrecht abweichender landesrechtlicher Sonderregelung in § 73 LPersVG im Ergebnis dann doch zu einem Mitbestimmungstatbestand kam). - VG Düsseldorf, 11.09.2006 - 33 K 375/06
Zuerkennung einer Funktionszulage; Eingruppierung in eine bestimmte …
Auszug aus VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07
Außerdem sind sie widerruflich und nicht Teil des Arbeitsvertrages, sondern werden im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gewährt, zuerkannt oder aberkannt und haben zudem auch keinen Einfluss auf künftige Höhergruppierungen durch den Wechsel der Tätigkeitsebene (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 10 A 1/07; VG Düsseldorf 33 K 375/06.PVB; Urteil der Personalvertretungskammer - Land - des VG Mainz vom 10. Oktober 2007 - 5 K 181/07.MZ, welche im Ergebnis lediglich aufgrund vom Bundesrecht abweichender landesrechtlicher Sonderregelung in § 73 LPersVG im Ergebnis dann doch zu einem Mitbestimmungstatbestand kam). - VG Bremen, 26.04.2007 - PK 1354/06
Auszug aus VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07
Die Kammer vermag aus den vorstehenden Gründen nicht der gegenteiligen, vom Verwaltungsgericht Bremen (Beschluss vom 26. April 2007 - PK 1354/06.PVG -) vertretenen Ansicht zu folgen. - VG Mainz, 10.10.2007 - 5 K 181/07
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder - Mitbestimmung des …
Auszug aus VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07
Außerdem sind sie widerruflich und nicht Teil des Arbeitsvertrages, sondern werden im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers gewährt, zuerkannt oder aberkannt und haben zudem auch keinen Einfluss auf künftige Höhergruppierungen durch den Wechsel der Tätigkeitsebene (so auch VG Braunschweig, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 10 A 1/07; VG Düsseldorf 33 K 375/06.PVB; Urteil der Personalvertretungskammer - Land - des VG Mainz vom 10. Oktober 2007 - 5 K 181/07.MZ, welche im Ergebnis lediglich aufgrund vom Bundesrecht abweichender landesrechtlicher Sonderregelung in § 73 LPersVG im Ergebnis dann doch zu einem Mitbestimmungstatbestand kam).